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Unsri Heimet

Unsri Heimet – do sin m'r d'heim ! Das Elsass, unsri Heimet !

110.000 Unterschriften für Heimatbund-Petition

Posted on avril 9th, 2015 by Klapperstein

Die Petition des elsässischen Heimatbundes (FDA) für einen Volksentscheid über die strittige Frage der von Frankreich beschlossenen Zwangsfusion des Elsaß mit Lothringen und der Champagne ist von 110.000 Elsässerinnen und Elsässern unterschrieben worden, so meldete es der Vorstand des Heimatbundes heute nachmittag. Es ist zwar weniger als die 130.000 Unterstützungen, die erforderlich wären, um den ansonsten bald abgeschafften Regionalrat zum Handeln zu zwingen, doch moralisch befinden sich nun die Mandatare im Regionalrat und in den Bezirkstagen in der Pflicht dem elsässischen Volk gegenüber, das sein Urteil im kommenden Dezember in der Urne nochmals fällen wird dürfen.

Quelle : Hytt Morje

Präfekt Bouillon: Volksentscheid über Autonomie wäre illegal…

Posted on avril 2nd, 2015 by Klapperstein

Vielleicht ist es irgendwo der Einfluß des französischen Premierministers Manuel Valls… Die Antworten des französischen Staats auf die langsam lauter werdende Forderung des elsässischen Volkes nach dem Erhalt der Eigenständigkeit bzw. nach echter Landesautonomie nehmen immer mehr spanische Züge an. Gestern forderte ein Kollektiv von elsässischen Intellektuellen Regionalratspräsident Richert auf, doch noch einen Volksentscheid in dieser Frage einleiten zu wollen. Die Antwort des Präfekten Stéphane Bouillon, eines Beamten der Valls-Regierung, kam prompt und deutlich: «ein Volksentscheid über einen Sonderstatut des Elsaß wäre illegal [...] Diese Forderungen [nach einem Volksentscheid] sind gesetzeswidrig [...] Mein Berufs ist es, das Gesetz anzuwenden. [...] Alle Ideen sind akzeptabel, vorausgesetz, daß diejenigen, die sie verteidigen, das Gesetz beachten. [...] Es ist den Autonomisten frei, sich einen politischen Kampf zu liefern, aber nicht juristische Unwahrheiten zu verbreiten und auch nicht den Regionalrat aufzufordern eine illegalle Prozedur einzuleiten», so Präfekt Bouillon, der die bei den Bezirkstagswahlen ziemlich erfolgreiche elsässisch-autonomistische Partei «Unser Land» klar ins Visier nimmt.

Quelle : Hytt Morje

Richert rechtfertigt Verzicht auf autonomes Elsaß

Posted on mars 18th, 2015 by Klapperstein

Der UMP-Präsident des elsässischen Regionalrats, Philippe Richert, versucht in einem öffentlichen Brief seinen Verzicht auf ein autonomes Elsaß zu rechtfertigen. «Man muß die Wahrheit reden. Auch wenn die Wirklichkeit einem nicht immer gefällt. [...] Ich werde diese Region [die ALCA ] nicht den antiregional und antieuropäischen [Kräften] überlassen. [...] Ein Volksentscheid würde am Fusionsprozeß der Regionen nichts ändern. [...] Wenn die Mobilisierung für den Elsässischen Landrat stärker gewesen wäre, wenn manche dieses Projekt nicht torpediert hätten, wäre das Elsaß heute ein Vorbild in Frankreich. [...] eine Region kann eine Volksabstimmung nur über ein Thema organisieren, das in ihrer Kompetenz liegt, was in dem Fall nicht der Fall ist [...] der Staat [würde] die Prozedur stoppen. [...] das Vereinigungsprozeß der drei Regionen wäre letztendlich überhaupt nicht unterbrochen, auch im Falle der Zustimmung unserer Mitbürger. [...] Wenn wir [die UMP] unsere Region [die ALCA-Großregion] nicht in die Hand nehmen, werden das andere übernehmen…», so Richert, der im kommenden Dezember als UMP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in der künstlichen Großregion antreten wird und vor einem durchaus möglichen Wahlsieg der von Florian Philippot angeführten national-jakobinischen Front National beinahe unverblümt warnt.

Quelle : Hytt Morje

Großdemo gegen Zwangsfusion in Straßburg

Posted on mars 14th, 2015 by Klapperstein

Mehrere Tausende Demonstranten sind heute dem Aufruf der elsässisch-autonomistischen Partei Unser Land und dem elsässischen Heimatbund gefolgt und haben erneut in der elsässischen Landeshauptstadt Straßburg gegen die von Frankreich beschlossene Zwangsfusion des Elsaß mit Welschlothringen und der Champagne demonstriert. Die Protestierenden fordern weiterhin einen Volksentscheid über diese Entscheidung, die das Elsaß ab dem 1. Jänner 2016 von der Landkarte verschwinden lassen wird bzw. das elsaß-lothringische Landesrecht sowie die Finanzierung der zweisprachigen Schulklassen wie überhaupt aller deutschsprachigen Kulturereignisse – die bisher zum Teil vom elsässischen Regionalrat subventioniert werden – gefährdet.

Quelle : Hytt Morje

Wird Schottland unabhängig?

Posted on septembre 8th, 2014 by Klapperstein

Presserundschau Umfrage-Mehrheit: Schottland soll unabhängig werden

In Schottland liefern sich Gegner und Befürworter der Unabhängigkeit eineinhalb Wochen vor dem Volksentscheid ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Erstmals lag in einer YouGov-Umfrage am Sonntag die Nationalbewegung knapp vorn: 51 Prozent wollen sich demnach von Großbritannien lösen, 49 Prozent möchten die Union mit England, Wales und Nordirland beibehalten. Dabei sind die Befragten, die sich noch nicht entschieden haben, herausgerechnet. Die Umfrage veröffentlichte die britische «Times».

Die Schotten stimmen am 18. September darüber ab, ob sie unabhängig vom Vereinigten Königreich werden wollen. Sollte mehr als die Hälfte mit Ja stimmen, würde das Land im Frühjahr 2016 unabhängig. In einer weiteren Umfrage hatten die Abspaltungs-Gegner knapp die Nase vorn: 52 Prozent wollten zu Großbritannien gehören und 48 Prozent lieber eigenständig sein, wie das Meinungsforschungsinstitut Panelbase im Auftrag der Unabhängigkeits-Kampagne ermittelte.

«Wenn Leute nicht ganz sicher waren, ob sie zu Hause bleiben können, oder ob sie nicht losgehen und mit Nein stimmen müssen, um die Teilung zu verhindern, dann sind sie diese Zweifel heute los», sagte Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne der BBC. Die Regierung versprach den Schotten deutlich mehr Kompetenzen, wenn sie in der Union blieben. Es würde gerade letzte Hand angelegt an einen Plan, der Edinburgh größere Eigenständigkeit etwa bei der Steuer- und Finanzpolitik zugestehe, sagte Osborne.

Premierminister David Cameron will sich der «Times» zufolge wenige Tage vor dem Referendum in einer Rede an die Schotten wenden. Er hat wiederholt gesagt, dass er im Falle einer Abspaltung nicht zurücktreten wolle. Der Zeitung zufolge macht sich auch die britische Königin Elizabeth II. inzwischen Sorgen über eine drohende Verfassungskrise und will täglich auf dem Laufenden gehalten werden. Offiziell ist der Palast allerdings neutral, die Zeitung beruft sich auf hochrangige Quellen. Die Queen verbringt den Sommer traditionell in ihrer schottischen Residenz Schloss Balmoral.

Schottlands Vize-Regierungschefin Nicola Sturgeon und Befürworterin der Unabhängigkeit nannte die Umfragewerte «außerordentlich positiv und ermutigend». Gleichzeitig mahnte sie, dass nur das tatsächliche Ergebnis in eineinhalb Wochen zähle. «Also lasst uns unsere Anstrengung verdoppeln und konzentriert bleiben», forderte Sturgeon über Twitter auf. Sowohl die «Yes» Kampagne für die Unabhängigkeit als auch die «No»-Seite kündigten an, in den verbleibenden eineinhalb Wochen noch intensiver um Stimmen zu werben.

Quelle : Ruhr Nachrichten

Venezianer wollen raus aus Italien

Posted on mars 23rd, 2014 by Klapperstein

Presserundschau Venezianer wollen raus aus Italien

Willkommen in der Republik Venetien: Laut einem Online-Referendum will die Mehrheit der Bewohner Venedigs einen eigenen Staat. Nun soll ein offizielles Votum folgen.

Geht es nach einem Online-Referendum, wünscht sich die große Mehrheit der Bewohner der Region Venetien einen unabhängigen Staat. Innerhalb eines einwöchigen Abstimmungszeitraums votierten 89 Prozent für die Unabhängigkeit von Italien, hieß es bei der Veröffentlichung des Endergebnisses.

Etwa 73 Prozent der 3,8 Millionen Wahlberechtigten hatten sich nach Angaben der Organisatoren an dem « Venetien-Unabhängigkeitsreferendum » beteiligt. Zu der Region gehören neben Venedig unter anderem die Städte Treviso, Vicenza und Verona.

Als das Ergebnis in Padua verkündet wurde, brachen Hunderte Menschen in Jubel aus und schwenkten venezianische Flaggen. Für die örtlichen Parteien, welche die Abstimmung organisiert hatten, ist es ein Erfolg: Es zeigt den Rückhalt der Bevölkerung für ein offizielles Referendum. Überprüfbar ist das Ergebnis allerdings nicht. Der Fernsehsender Rai hatte gezeigt, dass es einfach war, sich online auch als nicht Wahlberechtigter für das Votum zu registrieren.

« Rom denkt, dass es noch immer ein Kaiserreich gibt »

Vor allem die rechtspopulistische Lega Nord hatte die Initiative unterstützt. Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia von der Lega Nord, hatte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch gesagt: « Rom denkt, dass es immer noch an der Spitze eines Kaiserreichs steht und betrachtet uns als Vorort dieses Reichs. » Die Menschen in Venetien dienten nur als Steuerzahler, sagte er und betonte, dass mehr als die Hälfte Italiens bankrott sei, Venetien aber mit keinem einzigen Cent verschuldet. Der Regionalregierung zufolge zahlt Venetien 21 Milliarden Euro mehr an Rom, als es von dort an Zuwendungen bekommt.

Mit Blick auf ähnliche Bestrebungen in Europa – unter anderem in Katalonien und in Schottland, wo im September ein Volksentscheid zur Unabhängigkeit stattfindet – sagte Zaia, Venetien könne das genauso gut. « Wir haben höflich an die Tür des Föderalismus geklopft, aber sie hat sich nicht geöffnet », sagte er vor Kurzem der Zeitung Liberoquotidiano. « Nun schlagen wir sie ein. » Er sieht außerdem das internationale Recht auf seiner Seite.

Offizielles Referendum wäre wohl verfassungswidrig

Für die Partei Unabhängiges Venetien, die ebenfalls das Online-Referendum unterstützt hatte, spielt vor allem die Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik in Rom eine Rolle. Sie werfen der Führung Unfähigkeit im Kampf gegen Korruption und die Wirtschaftsflaute vor. « Wir wollen nicht länger zu einem Land gehören, das gegen die Wand fährt », sagte Parteimitglied Nicola Gardin. « Nichts funktioniert hier mehr. »

Befürworter einer eigenständigen Republik berufen sich auf das historische Vorbild der Republik Venedig – ein wirtschaftlich und kulturell bedeutendes Handelszentrum mit Venedig als Hauptstadt. Sie existierte etwa vom 7. bis zum 18. Jahrhundert und wurde erst 1797 von Napoleon zu Fall gebracht.

Für eine offizielle Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit der Region müsste nun zunächst der Regionalrat zustimmen, dann müsste die Regionalregierung ihr Vorhaben ins Parlament in Rom einbringen. Regionalpräsident Zaia hatte am Mittwoch bereits eingeräumt, dass die Zentralregierung das Vorhaben dann wohl als nicht verfassungskonform einstufen werde. Dennoch zeigte er sich siegessicher. « Dagegen wird die Region Berufung einlegen », sagte er, so lange, bis Venetien am Ziel sei.

Quelle : zeit.de

Direkte Demokratie : das Volk will entscheiden

Posted on novembre 19th, 2013 by Klapperstein

Die in Deutschland und Frankreich regierenden Ganoven pfeifen auf das Wort Demokratie. Im Rahmen der aktuellen Koalitionsgesprächen mit der SPD hat die CDU gerade die Einführung der direkten Demokratie auf der Bundesebene abgelehnt, obwohl 84% der Bevölkerung dafür wäre.

In Deutschland ist aber die Sache mit dem demokratischen Unwohl Bestandteil der öffentlichen Debatte, mit der Schwelle bei der Verhältniswahlen oder der Einführung der bundesweiten direkten Demokratie (welche auf Länder Ebene schon vorhanden ist). Frankreich das weder Verhältniswahlen noch Föderalismus kennt stellt sich solche Fragen natürlich nicht.

Damit scheint die Akzeptanz der französischen und damit der elsässischen Bevölkerung dumm verkauft zu werden der wesentliche Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland zu sein, wo dumm verkauft zu werden noch eine bestimmte Aufregung erwecken zu scheint. U.H.

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En Allemagne comme en France les bandits qui nous gouvernent se moque du mot démocratie. La CDU, en pour parlé actuellement avec le SPD en vue de former un gouvernement, vient d’annoncer qu’elle refuse d’introduire la démocratie directe au niveau fédéral, alors que 84 % de la population est pour !

En Allemagne, la question du malaise démocratique, pour parler pudiquement, est présente dans le débat publique à travers les questions de la barre d’éligibilité des scrutins proportionnelles et de l’introduction de la démocratie directe, qui existe déjà au niveau des Länder, au niveau fédéral. La France, qui ne connait pas de scrutins proportionnels pour les questions importantes et qui connait encore moins toute forme de fédéralisme, ne se pose pas toutes ces questions.

En fait, la différence entre la France et l’Allemagne, c’est qu’en France, et malheureusement aussi donc en Alsace, en trouve tout à fait normal d’être pris pour des cons, alors qu’en Allemagne, für Dumm verkauft werden semble tout de même susciter un certain émoi. U.H.

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Umfrage: 83 Prozent der Unionswähler wollen Volksentscheid

Eine aktuelle Emnid-Umfrage hat ergeben, dass sich 83 Prozent der Wähler/innen von CDU und CSU für bundesweite Volksentscheide aussprechen. Innerhalb der Gesamtbevölkerung sind 84 Prozent dafür. Auch prominente Staatsrechtler plädieren für direkte Demokratie auf Bundesebene. Von Charlie Rutz

Die Bürger/innen senden erneut ein deutliches Signal an die Politik: Insgesamt 84 Prozent der Bevölkerung sprechen sich in einer aktuellen Emnid-Umfrage für den bundesweiten Volksentscheid aus. Bei den Wähler/innen der Union sind es 83 Prozent! Bei den Wähler/innen der anderen befragten und im Bundestag vertretenen Parteien ergibt sich folgendes Bild: Für direkte Demokratie auf Bundesebene sind 95 Prozent bei der Linkspartei, 88 Prozent bei der SPD und 83 Prozent bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Unter Nichtwähler/innen befürworten dies 81 Prozent.

In Auftrag gegeben worden war die Umfrage vom Magazin Focus. Die Zahlen zeigen im Vergleich zu vergangenen Umfragen eine klare Steigerung der Zustimmung bei Unionswählern. So hatte eine Forsa-Umfrage von Januar 2012 ergeben, dass 66 Prozent von diesen für bundesweite Volksentscheide sind. Innerhalb der Gesamtbevölkerung liegt die Zustimmungsrate konstant bei über 80 Prozent (siehe letzte Emnid-Umfrage vom März 2013).

„Die Schere zwischen Partei und Wählerschaft ist in Sachen direkter Demokratie bei der CDU offensichtlich. Sie sollte sich bei den Koalitionsverhandlungen mehr am Wählerwillen und weniger an ihren Vorbehalten gegenüber einem Ausbau der Bürgerbeteiligung orientieren. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam mit CSU und SPD die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu verabreden“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Prominente Staatsrechtler für bundesweiten Volksentscheid

„Wir brauchen den bundesweiten Volksentscheid. Er würde helfen, den Abstand zwischen denen da oben und den Bürgern zu verringern“, sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim der „Welt am Sonntag“. Außerdem betonte er, dass die Gefahr des Missbrauchs heute nicht mehr bestehe. Aus seiner Sicht entspreche es nicht mehr dem Stand der demokratischen Entwicklung, die Bürger/innen nur alle vier Jahre zur Bundestagswahl abstimmen zu lassen.

Die Berliner Staatsrechtler Otmar Jung und Christian Pestalozza fordern ebenfalls eine Änderung des Grundgesetzes. „Das Volk sollte zumindest die Möglichkeit haben, über Grundgesetzänderungen abzustimmen“, sagte Pestalozza gegenüber dem Focus. „Das ist Usus in den Bundesländern sowie in vielen Staaten der Welt und gehört zur guten demokratischen Tradition.“ Die Angst der Politik vor den Bürgern sei nicht gerechtfertigt. „In Bayern hat die Bevölkerung bisher alle Verfassungsänderungen mitgetragen. Die Bürger sind heute gut informiert.“

Otmar Jung hält die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden für zwingend: „Das ist ein Schritt, der kommen wird, wie einmal das allgemeine Wahlrecht und das Frauenwahlrecht kamen. Und wer wollte das noch infrage stellen.“ Bedenken, das Volk würde wichtige Beschlüsse unterlaufen, teilt Jung nicht. „Wenn eine Änderung der europäischen Verträge nicht zu vermitteln ist, dann sollte man es in einer Demokratie auch nicht machen.“ (Quelle: Focus Online)

Volksentscheid-Gesetzentwurf von Mehr Demokratie

Mehr Demokratie fordert seit langem die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung sowie fakultativer und obligatorischer Referenden auf Bundesebene. Dazu haben wir einen eigenen Gesetzentwurf ausgearbeitet.

Unser Volksentscheid-Gesetzentwurf sieht die Änderung des Grundgesetzes vor und wurde im Jahr 2013 in einer Mitgliederurabstimmung beschlossen. Außerdem wurde ein Ausführungsgesetz (Bundesabstimmungsgesetz) erarbeitet. Damit schlägt Mehr Demokratie zugleich vor, wie der Volksentscheid konkret ausgestaltet werden soll.

Das Instrument soll fair geregelt sein und von den Bürger/innen auch genutzt werden können. Gleichzeitig soll der Dialog zwischen den Bürger/innen und dem Bundestag befördert werden. In den hier vorgelegten, vollständig überarbeiteten Vorschlag sind vor allem Erfahrungen aus der Schweiz und den USA sowie aus der Praxis der direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern eingeflossen.

Quelle : Mehr Demokratie (17.11.2013)

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CDU rückt von Plänen zu bundesweiten Volksabstimmungen ab

Sorgt für Aufregung bei den Koalitionsgesprächen: Manuela Schwesig (SPD)

BERLIN. Mehrere CDU-Politikerhaben sich von Plänen für die Einführung bundesweiter Volksentscheide distanziert. „Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen“, sagte der stellvertertende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU).

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Idee von Volksabstimmungen eine Abfuhr erteilt. Hintergrund ist ein Arbeitspapier von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Arbeitspapier war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt

Dieses sah unter anderem vor, daß die Bürger„bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden“. Dies gelte vor allem „für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht“.

Auch sollen Volksabstimmungen über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze sollten zugelassen werden, vorausgesetzt, daß innerhalb eines halben Jahres nach dem Gesetzesbeschluß eine Million Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt würden.

Zentrales Wahlversprechen

Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, müssen die Referenden zudem „in so vielen Ländern Erfolg haben, wie es einer Bundesratsmehrheit entspricht“. Die Einführung bundesweiter Volksentscheide war ein zentrales Wahlversprechen sowohl von der SPD als auch von der CSU.

Unterdessen sind die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung am Montag zum Erliegen gekommen. Der Streit entzündete sich an der Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe. Die SPD fordert unter anderem das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Die Union lehnt dies ab. Die Verhandlungsführerin der SPD in der Arbeitsgruppe, Manuela Schwesig, stellte daraufhin nach einem Bericht der Welt sogar die Koalition infrage.

Quelle : Junge Freiheit (12.11.2013)

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