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Kataloniens Präsident Mas besteht auf Unabhängigkeitsreferendum

Posted on juillet 31st, 2014 by Klapperstein

Presserundschau Regierungschef Rajoy : Referendum laut Verfassung illegal

Madrid – Der Präsident der autonomen Region Katalonien, Artur Mas, will die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien auf jeden Fall am 9. November abhalten. Mas sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit Spaniens Regierungschef Manuel Rajoy, diese Position habe er erneut bekräftigt. Rajoy habe seinerseits wiederholt, dass ein solches Referendum gemäß der spanischen Verfassung « illegal » sei.

Der Christdemokrat Mas vom Parteienbündnis für Konvergenz und Einheit (CiU) fügte vor der Presse hinzu, er wünsche sich eine Abstimmung möglichst mit Unterstützung der Zentralregierung und « im legalen Rahmen » wie in Großbritannien. Damit spielte er auf den Volksentscheid über Schottlands Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich an, der für den 18. September geplant ist.

Katalonien zählt wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts wird in der Region erwirtschaftet. Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen. Viele der 7,5 Millionen Einwohner der Region befürworten daher, dass Katalonien selbst Steuern erheben darf.

Quelle : derstandard.at

Presserundschau Spanisches Verfassungsgericht erklärt Referendum in Katalonien für verfassungswidrig

Das spanische Verfassungsgericht, das Tribunal Constitucional, hat in einem Urteil das für den 9. November geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens für verfassungswidrig erklärt. Die Regionen Spaniens, so das Gericht, könnten »nicht einseitig ein Referendum über ihr Selbstbestimmungsrecht« beschließen. In einer Zusammenfassung der Urteilsbegründung heißt es, das »Recht« der Katalanen, »ihre Zukunft selbst zu bestimmen«, müsse mit der spanischen Verfassung von 1978 im Einklang stehen, die die Einheit Spaniens festschreibt.

Das Gericht urteilte weiter, eine Erklärung des Regionalparlaments in Barcelona vom Januar dieses Jahres, in der es hieß, Katalonien habe das Recht auf Selbstbestimmung, sei »verfassungswidrig und nichtig«, da nur die Zentralregierung in Madrid und nicht die insgesamt 17 autonomen Regionen Spaniens das Recht hätten, eine entsprechende Volksabstimmung zu
beschließen.

Das Schicksal der Region hängt nun vom Ausgang des Machtkampfes zwischen dem katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas, der ein Referendum zur Unabhängigkeit von Spanien für November versprochen hatte, und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ab, der darauf beharrt, ein solcher Volksentscheid sei illegal. »Niemand kann das gesamte spanische Volk seines Rechtes berauben, über seine Zukunft zu entscheiden«, erklärte Rajoy im Februar im Parlament in Madrid. Daher dürfe das Referendum »nicht stattfinden«.

Rajoy steht auf dem Standpunkt, Katalonien könne nicht mit Schottland verglichen werden, das im September dieses Jahres in einem Referendum über seine Unabhängigkeit von Großbritannien entscheidet, da die spanische Verfassung anders als die britische einen solchen Schritt ausschließe.

In Katalonien sind nach einer Meinungsumfrage im März allerdings 59,6 Prozent der Befragten für eine Unabhängigkeit vom übrigen Spanien und wollen, dass ihre Region »ein neuer Staat Europas« wird.

Katalonien ist eine autonome Gemeinschaft im Nordosten der iberischen Halbinsel. Sie ist mit 32 114 Quadratkilometern etwas kleiner als Nordrhein-Westfalen. Mit ihren 7,57 Millionen Einwohnern erwirtschaftet sie ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Spaniens und ein Viertel des Steueraufkommens des Landes. Nach der Stimmungslage der Mehrheit der Bevölkerung würde es der Region deutlich besser gehen, wenn man sich von Madrid abspaltete.

Die gegenwärtige Situation wird durch die schwere Wirtschaftskrise Spaniens, die die Zentralregierung in Madrid zu drakonischen Sparmaßnahmen zwingt, noch weiter verschärft.

Im Januar hatte das katalanische Regionalparlament eine Petition an die Regierung in Madrid verabschiedet, nach der ihm die Befugnis erteilt werden soll, das Referendum abzuhalten. Über diesen Vorstoß wurde bisher noch nicht entschieden. Sollte er erfolgreich sein, könnte in Katalonien bereits im Oktober ein ähnliches Referendum wie das in Schottland stattfinden, das für September 2014 angesetzt ist.

Quelle : Kopp Online

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