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Präfekt Bouillon: Volksentscheid über Autonomie wäre illegal…

Posted on avril 2nd, 2015 by Klapperstein

Vielleicht ist es irgendwo der Einfluß des französischen Premierministers Manuel Valls… Die Antworten des französischen Staats auf die langsam lauter werdende Forderung des elsässischen Volkes nach dem Erhalt der Eigenständigkeit bzw. nach echter Landesautonomie nehmen immer mehr spanische Züge an. Gestern forderte ein Kollektiv von elsässischen Intellektuellen Regionalratspräsident Richert auf, doch noch einen Volksentscheid in dieser Frage einleiten zu wollen. Die Antwort des Präfekten Stéphane Bouillon, eines Beamten der Valls-Regierung, kam prompt und deutlich: «ein Volksentscheid über einen Sonderstatut des Elsaß wäre illegal [...] Diese Forderungen [nach einem Volksentscheid] sind gesetzeswidrig [...] Mein Berufs ist es, das Gesetz anzuwenden. [...] Alle Ideen sind akzeptabel, vorausgesetz, daß diejenigen, die sie verteidigen, das Gesetz beachten. [...] Es ist den Autonomisten frei, sich einen politischen Kampf zu liefern, aber nicht juristische Unwahrheiten zu verbreiten und auch nicht den Regionalrat aufzufordern eine illegalle Prozedur einzuleiten», so Präfekt Bouillon, der die bei den Bezirkstagswahlen ziemlich erfolgreiche elsässisch-autonomistische Partei «Unser Land» klar ins Visier nimmt.

Quelle : Hytt Morje

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