La France est actuellement engagée militairement en Afghanistan, en Libye et en Côte-d’Ivoire dans des guerres néo-coloniales dont on n’ose dire le nom. L’opinion publique française, manipulé par des médias appartenant à l’État français et à des multinationales, semble approuver bon gré mal gré que l’on viole les souverainetés des États et que l’on tue des enfants par dizaines ou par milliers au nom des droits de l’homme, de l’intérêt supérieur des grandes multinationales et des grandes puissances occidentales. C’est dans ce contexte d’hystérie médiatique, de manipulation des masses et d’humanisme devenu impérialiste et belliqueux que nous relayons la question que posait Siegfried Eder il y a quelques mois dans la revue suisse Zeit-Fragen : Würde die « direkte Democratie » Kriege verhindern ?
von Siegfried Eder, Bündnis «Neutrales Freies Österreich»
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Würde die «direkte Demokratie» Kriege verhindern? Das wäre eine gute Sache, das muss doch jeder zugeben, und wir werden sehen, wie das geht. Aber zuvor müssen wir klären, was mit der «direkten Demokratie» gemeint ist, denn in vielen Gemeinden und Ländern Europas ist sie kaum bekannt.
In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts wurde zwar in einigen österreichischen Ländern und in Südtirol vermehrt von dieser Demokratieform gesprochen und geschrieben. Es kam dabei allerdings immer wieder zu Verwechslungen und Verdrehungen.
So wurde zum Beispiel in den Ländern Salzburg und Kärnten ein «direkter Draht» zu den Kandidaten für die Wahl zum Landesparlament hergestellt, über welchen Bürgerinnen und Bürger* mit ihnen Verbindung aufnehmen und sie «befragen» konnten. Das ist jedoch keineswegs direkte Demokratie, sondern eine Verdrehung/Pervertierung.
Auch in Zeitungen setzen Journalisten und Leserbriefschreiber wieder die Wörter «Volksbefragung» mit «Volksabstimmung» gleich. Nicht anders war es bei der Diskussion um das geplante Schubhaft-Zentrum in Vordernberg im Land Steiermark. Im Radio hörte man von Volksabstimmung − und im selben Atemzug von Volks- bzw. Bürgerbefragung. Im Internet war zu lesen, der Bürgermeister wittere «die Jahrhundertchance für Vordernberg, sollten die Bürger jedoch Einwände haben, können sie diese ab Freitag am Gemeindeamt deponieren». − Auch das ist keine direkte Demokratie mit verbindlichen Abstimmungen des Volkes.
Und wer vom Vorarlberg bis ins Burgenland Exekutiv-Politiker fragt, wird zur Antwort bekommen, dass in Österreich «sehr wohl Elemente der direkten Demokratie» vorhanden seien, wie z. B. Volksbegehren, Volksbefragung, Petition, eventuell Umfragen. − Doch die sind alle zahnlos, denn sowohl Gesetzgeber wie Regierungen sind nicht daran gebunden; also wieder keine direkte Demokratie.
Ganz selten gibt es aber doch Abstimmungen des Volkes hierzulande. Der kleine Haken dabei: Sie müssen angeordnet werden, vom Kanzler der Regierung, vom Hauptmann des Landes, vom Bürgermeister. − Das ist zuwenig für wahre direkte Demokratie.
Wer erinnert sich noch an die österreich-weite Volksabstimmung über das Kernkraftwerk in Zwentendorf an der Donau, im Land Niederösterreich? Sie ging trotz einseitiger «Propaganda» grad eben anders aus, als «die Politik» vorher geglaubt hatte. − Eine Volksabstimmung hat es auch gegeben, als das Olympische Komitee eine «breite Zustimmung» des Landes verlangte zu den geplanten Olympischen Spielen in Innsbruck. Auch hier ging die Sache anders aus als von der finanzkräftigen Lobby und den Politikern gewünscht.
Genau das aber wäre die richtige «direkte Demokratie», nämlich verbindliche Volksabstimmungen, und zwar über jedes Thema, bei dem eine Volksinitiative zustande kommt. Bei unseren Nachbarn im Westen gibt es sogar obligatorische Volksabstimmungen, bei dem z. B. die Stadtregierung verpflichtet ist, das Volk zu be… − nein, nicht zu befragen, sondern abstimmen zu lassen. Und das Ergebnis ist dann verbindlich für die Regierung, darum heisst sie auch Exekutive: Sie muss ausführen, exekutieren, was ihr vom Volk angeschafft wird.
Diese direkte Demokratie mit dem Volk als Souverän hat vor langer Zeit ein gewisser Jean-Jacques Rousseau erfunden, am Modell seines kleinen Genfer Landes. Das absolute Königtum Frankreichs war sein Gegenbeispiel. Aus Dankbarkeit dafür haben ihm die Genfer ein grosses Denkmal hingesetzt, mitten im Rhônefluss, auf einer Insel. Bis zur Donau ist von seinen Ideen noch nicht viel mehr durchgedrungen, als dass er «zurück zur Natur» wollte.
Wenn wir was dazulernen wollen, müssen wir uns sein Buch selbst finanzieren, es wird uns nicht geschenkt vom Staat; auf deutsch heisst es «Der Gesellschaftsvertrag» (Le contrat social). Jedes Lehrmadele in einer Buchhandlung findet euch das Büchl sofort heraus (etwa 7 Euro, Fischer-Verlag, Frankfurt am Main, Reihe «Ideen, die die Welt veränderten»).
In der direkten Demokratie ist das Stimmvolk in seiner Mehrheit gescheiter, vernünftiger und sparsamer als unsere Vertreter in den Orts- und Landesparlamenten mit ihrer indirekten Demokratie. Und im Parlament in Bundes-Wien? Nun, auch dort sitzen keine grösseren geistigen Leuchten (macht nichts!) als das Stimmvolk in seiner Gesamtheit. Was sie allerdings allen anderen voraus haben, das ist reden; darum sollten wir auch nicht von Eliten reden, sondern von Rede-Eliten.
Bezüglich Mehrheit/Minderheit bei der Volksabstimmung weist Rousseau in seinem «Gesellschaftsvertrag» nach, dass jene, die bei einer Abstimmung unterlegen sind, sich eingestehen müssen, dass ihre Meinung falsch war und dass sie sich daher ab jetzt zur Entscheidung der Mehrheit bekennen sollen. Es ist also nicht so, wie unsere Vertreter gerne behaupten, dass bei Abstimmungen das Volk «gespalten» würde.
Von den Regierenden in Stadt und Land brauchen wir gar nicht zu reden, die haben ja ohnehin nur das auszuführen, was in der direkten − theoretisch auch in der indirekten − Demokratie von der Gesetzgebung, der Legislative, beschlossen wird.
Die Ideen des Genfer Schriftstellers haben sich durch «Lesegesellschaften» über die ganze Schweiz verbreitet, sie werden heute zusammenfassend «Volksrechte» genannt. Aber glaubt nur nicht, dass sie den Bürgern gewährt wurden, nein, das Volk musste sich diese Rechte erkämpfen. Denn Rede-Eliten haben gerne die Tendenz zu mehr Macht und Einfluss, nicht zu Bescheidenheit.
Bescheiden und volksnahe sind Regierungs- und Volksvertreter nur dann, wenn über ihnen ständig das Damokles-Schwert der direkten Demokratie schwebt und wenn sie nicht alles selbst entscheiden dürfen, sondern gezwungen werden, dem Souverän, dem Volk, ihre Projekte vorzulegen.
Darum gibt es in der direkten Demokratie auch kaum das Hick-Hack-Theater, welches uns im Konkurrenz-System mit der indirekten Demokratie die Parteien-Vertreter täglich vormachen. Im Gegenteil, die Parteien müssen sich darauf konzentrieren, ihr eigenes Projekt, ihre «Vorlage», die sie dem Stimmvolk unterbreiten wollen, im bestmöglichen Licht zu beschreiben, statt ständig beim (sogenannten) politischen Gegner herumzumeckern oder zu intrigieren. Eigentlich sollte es ja gar keine politischen Gegner geben, alle wollen doch nur das Beste für Land und Volk, oder?Krieg oder Frieden?
Und jetzt sind wir bei der Frage, die in der Überschrift gestellt wurde. Wenn also das Volk eines Landes seine Jugend in den Krieg schicken soll, dann wird es sich das besser überlegen und eher für den Frieden entscheiden als Minister und politische Oberbefehlshaber samt militärischen Generälen, das könnt ihr euch vorstellen. Das Stimmvolk wird eher für die Verteidigung des Landes eintreten als für einen Angriffskrieg oder für die «Einführung der Demokratie am Hindukusch».
Eine weitere Möglichkeit ist die militärische Neutralität, für die sich ein Stimmvolk entscheiden kann, wenn zwei andere Länder streiten. Aus einem solchen Einzelfall kann sich dann die immerwährende Neutralität entwickeln. Das bedeutet nicht Gesinnungsneutralität! − oder dass man mit anderen Völkern (im Frieden) nicht solidarisch sein darf.
«Führer» ist heute noch ein Schimpfwort in Frankreich, es wird gar nicht übersetzt. Ungeachtet dessen gibt es bei uns immer noch Parteiführer, Oppositionsführer, Wirtschaftsführer … − Nur die Regierenden selbst, die übrigens bis auf wenige gar nicht gewählt, sondern ernannt werden, die heisst man heuchlerisch Minister, Diener. Dass sie weniger dem Volk dienen als ihren Parteien, das hören wir täglich bei den Worten SPÖ-Minister, ÖVP-Minister.
Fintenreiche Führertypen erfinden seit Jahrzehnten mit Hilfe ihrer Geheimdienste und ‑netzwerke immer wieder eine Bedrohung durch andere Länder, Völker und Religionen (Stichwort «Terror»), damit sie am Schluss so tun können, als ob der Krieg unvermeidlich gewesen wäre. Sie denken nur theoretisch an Verhandlungen mit dem Ziel eines Ausgleichs der Interessen, somit für den Frieden.
Wie wir gesehen haben, ist es also keineswegs ausgemacht, dass das Stimmvolk ähnlich wie ein Führer, ein Präsident mit seinem Minister-Clan, entscheidet. Im Gegenteil, das Volk lässt sich oft trotz aller Beeinflussungsversuche vom gesunden Hausverstand leiten.
Der Chefredaktor der Zürcher «Weltwoche» schrieb kürzlich in der «Frankfurter Allgemeinen»: «Das politische Establishment, eifrig unterstützt von allen grossen Zeitungshäusern, orchestrierte eine gewaltige Einschüchterungskampagne.» Er meinte damit den massiven Druck auf die Abstimmenden in seinem Land. Die haben sich aber letztlich doch, entgegen allen veröffentlichten Meinungen, für ein Bauverbot von Minaretten ausgesprochen, weil sie diese als politische Landmarken erkannten und daher ablehnten (wohlgemerkt: nicht die Moscheen).
Bei wichtigen politischen Entscheidungen ist es also für Präsidenten und Kanzler ein Risiko, das Volk über sich zu haben. Mit diesem sollten sie aber leben können, wenn sie ihm aufs Maul schauen. Das tun sie leider nur selten, darum fürchten sie Volksabstimmungen wie der Teufel das Weihwasser.Wollt ihr den totalen Frieden?
Wenn ja, dann brauchen wir lauter gleich kleine Staaten in Europa, die einander in Schach halten, sagt Leopold Kohr, der grosse Philosoph aus dem Salzburger Land. Viele kleine Länder wären notwendig, deren Völker mehr Rechte haben als ihre Vertreter. Wie schon gesagt, von den Regierenden selbst wollen wir hier nicht reden, die vertreten sowieso nur die Regierung, nicht uns.
Den totalen Frieden werden wir allerdings nicht so schnell bekommen, aber wir sollten wenigstens im eigenen Land damit anfangen, der direkten Demokratie eine Stimme zu geben und sie zu fordern, in Gesprächen mit Verwandten und Mitbürgern, mit «Bauren und Nachbauren», wie die Aufständischen im «Landl ob der Enns» vor Jahrhunderten sagten. Sie haben schon damals die sogenannten Schweizer Freiheiten gefordert. Die Majestät in Wien und der Kurfürst in München, beide behielten dennoch die Oberhand – mit Hilfe des Adeligen Pappenheim. Alle drei Führer haben Tausende Tote auf dem Gewissen. Man müsste ihnen nachträglich noch den Prozess machen.
Warnung. Beim Eintreten für die direkte Demokratie müssen wir gewisse Experten im Auge behalten, welche naturgemäss dagegen sind. Sie wollen lieber ein paar Politiker beraten, als dem Volk was erklären. Zum Beispiel jener österreichische Politologe und gut bezahlte Hochschullehrer, der Volksabstimmungen wie in der Schweiz für ein grosses Übel hält, weil er das Volk für nicht entscheidungsfähig befindet bei Fragen von grosser Tragweite. Er hält Völker schlicht für zu dumm dafür, darf es aber nicht offen sagen.
Der direkten Demokratie zuarbeiten heisst, dem Frieden dienen statt dem Krieg oder sogenannten humanitären Massnahmen, wie fiese Führer zu sagen belieben, ja sogar Friedensnobelpreisträger.
Direkte Demokratie müssen wir fordern in Leserbriefen an Bezirks- und Landeszeitungen, wir müssen Rousseaus Ideen verbreiten, in der das Volk der Souverän ist, nicht der Stadtkaiser von Graz, der Bezirkskaiser von Wien, der Landesfürst von Niederösterreich. Wir brauchen auch keinen Sonnenkönig. Sogar im Fürstentum Liechtenstein entscheidet das Volk über die Steuern, nicht «Seine Durchlaucht».
Direkte Demokratie müssen wir fordern in Telefonaten oder Gesprächen mit unseren Volksabgeordneten im eigenen Wahlkreis. Das ist eine wichtige Vorarbeit für den Erhalt des Friedens, eine Vorarbeit, die jeder einzelne Bürger leisten kann, auch die neu Eingebürgerten. (Warum sonst sind sie aus ihren kriegsverwüsteten Ländern zu uns geflüchtet?)
Direkte Demokratie im Sinn von Rousseau müssen wir auch fordern in unseren Diskussionsbeiträgen in den verschiedenen Foren und Kommentar-Möglichkeiten im Internet.
Nur in der direkten Demokratie kann das Stimmvolk anders entscheiden als seine sogenannten Diener, Minister, Führer, Präsidenten.
Nur in der direkten Demokratie kann das Volk dem Frieden eine Stimme geben statt dem Krieg! •* Gemeint sind immer beide Geschlechter.
Quelle : Zeit-Fragen Nr.43 vom 1.11.2010
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